Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ZURRPACK GmbH

Hermann-Köhl-Straße 2

D-89160 Dornstadt

www.zurrpack.eu

Stand: 01.05.2017

 

 

I. Allgemeines und Geltungsbereich

 

(1)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu Zwecken handelt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2)
Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und ZURRPACK GmbH. Die ZURRPACK GmbH widerspricht zugleich ausdrücklich den allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, es sei denn, dass sie zwischen der ZURRPACK GmbH und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(3)
Alle Vereinbarungen, die zwischen der ZURRPACK GmbH und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.

 

 

II. Angebot und Vertragsschluss

 

(1) Allgemeines

Die Vertragssprache ist deutsch. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben in Prospekten, Katalogen u.a. (auch online) stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum). Sämtliche Vertragsabschlüsse erhalten erst Gültigkeit durch unsere Bestätigung. Mündliche Zusagen und Garantien von Vertretern und Angestellten sind nur dann für die ZURRPACK GmbH rechtlich bindend, wenn von der ZURRPACK GmbH eine schriftliche Bestätigung erfolgt. Ein Vertrag kommt nur und erst zustande, wenn die ZURRPACK GmbH den Auftrag schriftlich bestätigt oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen über unsere Produkte, insbesondere Maße und technische Daten, sind nur ungefähr und annähernd; sie stellen keine garantierte Beschaffenheit dar, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

 

 

 

 

(2) Vertragsschluss im Online Shop

 

(a)
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, der den Kunden zur Abgabe eines Angebots auffordert.

(b)
Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Kunden und durch Anklicken des Buttons "Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs und des Inhalts der Bestellung seitens der ZURRPACK GmbH folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Bestätigung des Eingangs und des Inhalts der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

(c)
Die ZURRPACK GmbH kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen,
• indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, indem zeitlich die erste Alternative eintritt. Nimmt die ZURRPACK GmbH das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Konsequenz, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 5 Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

(d)
Die ZURRPACK GmbH speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Im Anschluss daran erhält der Kunde zusätzlich noch eine Auftragsbestätigung zugesandt. Die AGBs können jederzeit hier eingesehen werden. Vergangene Bestellungen können im Kundenkonto abgerufen werden.

(e)
Wenn eine Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung enthaltenen/aufgeführten Produkte zustande.

 

 

 

III. Datenschutz

 

Die ZURRPACK GmbH speichert und verarbeitet Bestelldaten von Kunden nach den maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG).
Der Kunde stimmt zu, dass die ZURRPACK GmbH von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, eine Rechnungen elektronisch an den Kunden zu übermitteln.

 

IV. Widerrufsrecht

 

(1) Widerrufsrecht
Sind Sie eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

(2) Widerrufsrecht bei Kaufverträge über Waren

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZURRPACK GmbH, Hermann- Köhl- Strasse 2, D- 89160 Dornstadt Telefon 07348 – 200 – 50, Telefax 07348 – 200 – 555, Email sales@zurrpack.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

 

Handelt es sich bei Ihnen als Käufer um keinen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so gewähren wir für die Rückabwicklung eine der geleisteten Zahlungen entsprechende Gutschrift. Ist eine Gutschrift nicht erwünscht oder sind Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB so wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Kosten werden auf höchstens etwa 20 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



(3) Widerrufsrecht bei Kaufverträge über Dienstleistungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZURRPACK GmbH, Hermann- Köhl- Strasse 2, D- 89160 Dornstadt Telefon 07348 – 200 – 50, Telefax 07348 – 200 – 555 oder per Email sales@zurrpack.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

 

Handelt es sich bei Ihnen als Käufer um keinen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so gewähren wir für die Rückabwicklung eine der geleisteten Zahlungen entsprechende Gutschrift. Ist eine Gutschrift nicht erwünscht oder sind Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB so wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.



(4)Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An ZURRPACK GmbH, Hermann- Köhl- Strasse 2, D- 89160 Dornstadt Telefon 07348 – 200 – 50, Telefax 07348 – 200 – 555, Email order@zurrpack.eu:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher/s

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

___________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

(5) Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
2. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
3. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
 

 

V. Zahlungsbedingungen

 

(1)

Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde gelten sämtliche Bestellungen „ab Werk (ex Works)“ Dornstadt zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit der Kunde nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

 

(2)

Telefonische, persönliche oder Bestellungen per Telefax/ Email können von Verbrauchern nur gegen Vorkasse oder Barbezahlung vor Ort bearbeitet. Telefonische, persönliche oder Bestellungen per Telefax/ Email durch Unternehmer sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen rein netto.

Entgegen Online- Bestellungen (Ziff. V (3)) beträgt der Mindestbestellwert 100,00 €.

 

(3)

Bestellungen von Verbraucher über unseren Online-Shop sind nur gegen Vorauskasse möglich. Bestellungen von Unternehmern über unseren Online-Shop sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen rein netto.

Bei einem Onlinekauf besteht kein Mindestbestellwert.

 

(4)

In allen übrigen, oben nicht genannten Fällen haben Zahlungen jeweils ohne jeden Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung und Rechnungserstellung zu erfolgen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen und Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn wir nach Vertragsschluss Kenntnis davon erlangen, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird.

 

(5)

Der Besteller ermächtigt uns, bei allen Geschäften bei denen der Kaufpreis nicht in bar bei der Übergabe zu entrichten ist, Auskünfte über seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit bei Kreditinstituten einzuholen.

 

(6)

Bei einer unberechtigten Rücksendung von Waren werden 20,00 EUR Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.

 

(7)

Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Schuld für einen Verbraucher mit einem Zinssatz von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen. Für Unternehmer ist die Schuld mit einem Zinssatz von 9% über dem Jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.

Ergänzend zu den hier benannten Regelungen sind wir berechtigt eine höhere Verzinsungsbelastung anzusetzen, wenn wir eine höhere Belastung nachweisen, es sei denn der Vertragspartner weist nach, dass ein Verzugszinsschaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

 

VI. Preise

 

(1)
Sämtliche Preise, die von der ZURRPACK GmbH genannt werden sind – sofern nichts anderweitiges schriftlich vereinbart wurde- Nettopreise in EUR ab Werk und enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Zudem verstehen sich die Preise zzgl. Versand- und Verpackungskosten sowie ggf. Kosten für die Zahlart. Diese Kosten können jeweils unter der Internetseite www.zurrpack.eu eingesehen werden.

 

(2)

Die Firma ZURRPACK berechnet die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Lieferzeitpunkt diese Kostenfaktoren, insbesondere Material, Löhne, Fracht, Abgaben, usw ändern, so sind wir berechtigt eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu, wenn die Preiserhöhung den zumutbaren Rahmen überschreitet.

(3)
Trotz größter Bemühungen besteht die Möglichkeit, dass eine kleine Anzahl der Produkte auf der Webseite oder durch andere Angaben von ZURRPACK mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Wenn die Ware mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der angegebene Preis, wird ZURRPACK den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um diesen zu fragen, ob das Produkt zum korrekten Preis gekauft oder die Bestellung storniert werden soll. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der von ZURRPACK GmbH angegebene Preis, wird ZURRPACK den niedrigeren Betrag berechnen und dem Kunden das Produkt zusenden.

(4)
Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es insbesondere bei größeren Bestellungen vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.

 

(5) Die ZURRPACK GmbH beliefert Deutschland, Mitglieder der europäischen Union sowie Drittländer (wie zB. Schweiz). Lieferungen nach einer Online- Bestellung erfolgen nur innerhalb Deutschlands, nach Frankreich, Luxemburg und Österreich. Hierbei fallen Versand- und Verpackungskosten an. Die Versandkosten werden pauschal berechnet. Mit Eingeben oder Auswählen einer Versandadresse beim Onlinekauf passen sich die Versandkosten automatisch entsprechend unserer Versandtabelle an.

Ergänzend sind sämtliche Angaben zu den Versandkosten auch unter www.zurrpack.eu/de/liefer-und-versandkosten zu finden.

 

 

VII. Lieferbedingungen

 

(1)

Mit der Auftragsbestätigung wird dem Kunden ein unverbindlicher Liefertermin mitgeteilt. Wenn ein solcher zu diesem Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden kann so erhält der Kunde eine vorläufige Auftragsbestätigung und dem Kunden wird der Liefertermin nachträglich mitgeteilt.

 

(2)
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich die ZURRPACK GmbH vor, die Bestellung nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

(3)
Bestellte Ware wird unter Beauftragung von Dritten an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferanschrift versandt. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich frei Bordsteinkante.

 

(4)

Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist zur Leistung darf zwei Wochen nicht unterschreiten

 

 

VIII. Gewährleistung

 

(1)

Bei nicht nur unerheblichen Sach- und Rechtsmängeln sind wir ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zur Nacherfüllung wie folgt berechtigt: Wir sind berechtigt, zweimal nachzubessern. Ergibt sich aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen, dass die Nachbesserung damit noch nicht fehlgeschlagen und dies dem Vertragspartner zuzumuten ist, sind wir zu weiteren Nachbesserungen berechtigt.

 

(2)

Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, ist der Vertragspartner berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und das Recht auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen in Ziff. IX dieser AGB geltend zu machen.

 

(3)

Die Verjährungsfrist gegenüber Unternehmer beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht, für Ansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden des Vertragspartners, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

IX. Haftung

 

(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die ZURRPACK GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der ZURRPACK GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist der ZURRPACK GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die ZURRPACK GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz oder dem Bundesdatenschutzgesetz, umfasst werden.

(2)
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die ZURRPACK GmbH, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3)
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die ZURRPACK GmbH gegenüber Unternehmern nicht.

(4)
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

(5)
Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

 

 

X. Eigentumsvorbehalt

 

(1)

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

(2)

Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Der Kunde hat uns auch von allen Beschädigungen und Besitzwechseln der Kaufsache zu informieren.

 

(3)

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt.

Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(4)

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungs-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

 

(5)

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungs-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

 

(6)

Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

 

(7)

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

 

XI. Streitbeilegungsverfahren

 

Eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne der §§ 36, 37 VSBG durch die ZURRPACK GmbH erfolgt nicht.

 

 

XII. Schlussbestimmungen

 

(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht überwiegend zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(2)
Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche der Sitz der ZURRPACK GmbH vereinbart.

(3)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der ZURRPACK GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wahlweise ist die ZURRPACK GmbH auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

(4)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.