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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher und gewerbliche Kunden

ZURRPACK GmbH, Hermann-Köhl-Straße 2, D-89160 Dornstadt

www.zurrpack.eu – Stand: 25.07.2019

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

(Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden siehe unten Ziffer II.)

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn die ZURRPACK GmbH (nachfolgend ZURRPACK genannt) in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. ZURRPACK widerspricht ausdrücklich den allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, es sei denn, dass sie zwischen der ZURRPACK und dem Kunden vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Sie erhalten per Auftragsbestätigung die bei Vertragsschluss geltende Fassung für Ihre Unterlagen.

1.3 Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

2. Vertragsschluss

Die Vertragssprache ist deutsch. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben in Prospekten, Katalogen u.a. (auch online) stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum). Sämtliche Vertragsabschlüsse erhalten erst Gültigkeit durch unsere Bestätigung. Mündliche Zusagen und Garantien von Vertretern und Angestellten sind nur dann für ZURRPACK rechtlich bindend, wenn von ZURRPACK eine schriftliche Bestätigung erfolgt. Ein Vertrag kommt nur und erst dann zustande, wenn ZURRPACK den Auftrag schriftlich bestätigt oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt. Änderungen in der Annahmeerklärung des Bestellers bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch ZURRPACK. Die Lieferung der Ware auf eine geänderte Annahmeerklärung hin stellt keine Annahme der geänderten Bedingungen durch schlüssiges Verhalten dar.

3. Vertragsschluss im Online Shop

3.1 Für den Erwerb von Waren über den Online Shop geht diese Ziffer 3. der vorstehenden Ziffer 2. bei Widersprüchen als speziellere Vorschrift vor.

3.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, der den Kunden zur Abgabe eines Angebots auffordert.

3.3 Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Kunden und durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde durch eine verbindliche Bestellung ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 4 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Eine Bestätigung des Eingangs und des Inhalts der Bestellung seitens ZURRPACK folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Bestätigung des Eingangs und des Inhalts der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

3.4 ZURRPACK kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen, indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem sie dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, indem zeitlich die erste Alternative eintritt. Nimmt ZURRPACK das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Konsequenz, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 5. Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. ZURRPACK speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Im Anschluss daran erhält der Kunde zusätzlich noch eine Auftragsbestätigung zugesandt. Der aktuelle Stand der AGB kann jederzeit über den Onlineshop vor Abgabe einer Bestellung eingesehen werden. Vergangene Bestellungen können im Kundenkonto abgerufen werden.

3.5 Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nichtzustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Als Verbraucher (also als eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

4.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

4.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren

Sind Sie eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i.V.m. § 355 BGB zu.

Ausübung des Widerrufs

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren bei einem Vertrag über mehrere Waren bzw. die letzte Teilsendung bei Versendung in Teilsendungen oder Stücken in Besitz genommen haben bzw. hat, zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZURRPACK GmbH, Hermann-Köhl- Straße 2, D-89160 Dornstadt Telefon +49 7348/200 50, Telefax +49 7348/200 555, E-Mail: sales@zurrpack.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An ZURRPACK GmbH

Hermann- Köhl- Straße 2

D- 89160 Dornstadt

Telefon +49 7348/200 50, Telefax +49 7348/200 555

E-Mail: sales@zurrpack.eu

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher/s

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

Datum

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen:

(1) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

(2) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

5. Datenschutz

ZURRPACK speichert und verarbeitet Bestelldaten von Kunden nach den maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) und des Telemediengesetz (TMG). Der Kunde stimmt zu, dass ZURRPACK von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, eine Rechnungen elektronisch an den Kunden zu übermitteln.

6. Lieferbdingungen und Vorbehalt der Vorkasse Zahlung

6.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

6.2 Die Lieferfrist beträgt circa 5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.

6.3 Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

7. Preise

7.1 Sämtliche Preise, die von ZURRPACK genannt werden verstehen sich ab Werk und sind - sofern nichts Anderweitiges schriftlich vereinbart wurde - Bruttopreise in EUR inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird ausgewiesen. Zudem verstehen sich die Preise zzgl. Versand- und Verpackungskosten sowie ggf. Kosten für die Zahlart. Diese Kosten können jeweils unter der Internetseite www.zurrpack.eu eingesehen werden.

7.2 ZURRPACK berechnet die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Lieferzeitpunkt diese Kostenfaktoren, insbesondere Material, Löhne, Fracht, Abgaben, usw. ändern, so sind wir berechtigt eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu.

7.3 Trotz größter Bemühungen besteht die Möglichkeit, dass eine kleine Anzahl der Produkte auf der Webseite oder durch andere Angaben von ZURRPACK mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Wenn die Ware mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der angegebene Preis, wird ZURRPACK den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um diesen zu fragen, ob das Produkt zum korrekten Preis gekauft oder die Bestellung storniert werden soll. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der von ZURRPACK angegebene Preis, wird ZURRPACK den niedrigeren Betrag berechnen und dem Kunden das Produkt zusenden.

7.4 Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es insbesondere bei größeren Bestellungen vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.

7.5 Die ZURRPACK beliefert Deutschland, Mitglieder der europäischen Union sowie Drittländer (wie z.B. Schweiz). Lieferungen aufgrund einer Online-Bestellung erfolgen nur innerhalb Deutschlands, nach Frankreich, nach Luxemburg und nach Österreich. Hierbei fallen Versand- und Verpackungskosten an. Die Versandkosten werden pauschal berechnet. Mit Eingeben oder Auswählen einer Versandadresse beim Onlinekauf passen sich die Versandkosten automatisch entsprechend unserer Versandtabelle an. Ergänzend sind sämtliche Angaben zu den Versandkosten auch unter www.zurrpack.eu/de/liefer-undversandkosten zu finden.

8. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

8.1 Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde gelten sämtliche Preise ab Werk (ex Works) Dornstadt zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die aktuellen Versand- und Zahlungsbedingungen sind bei folgendem Link hinterlegt: https://www.zurrpack.eu/versand-und-zahlungsbedingungen.

8.2 Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

8.3 Telefonische, persönliche oder Bestellungen per Telefax / E-Mail durch Unternehmer sind innerhalb von 7 Tagen ab Zugang einer Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sofern es sich nicht um Online-Bestellungen (Ziff. V (3)) handelt, beträgt der Mindest-bestellwert 100,00 EUR netto. Bei einem Onlinekauf besteht ein Mindestbestellwert von 25,00 EUR netto.

8.4 In allen übrigen, oben nicht genannten Fällen haben Zahlungen jeweils ohne jeden Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung und Zugang einer Rechnung zu erfolgen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen und Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn wir nach Vertragsschluss Kenntnis davon erlangen, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird.

8.5 Der Besteller ermächtigt uns, bei allen Geschäften bei denen der Kaufpreis nicht in bar bei der Übergabe zu entrichten ist, Auskünfte über seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit bei Kreditinstituten einzuholen.

8.6 Bei einer unberechtigten Rücksendung von Waren werden 20,00 EUR netto Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.

8.7 Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Schuld mit einem Zinssatz von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen. Darüber hinaus sind wir berechtigt eine höhere Verzinsungsbelastung anzusetzen, wenn wir eine höhere Belastung nachweisen, es sei denn der Vertragspartner weist nach, dass ein Verzugszinsschaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

8.8 Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

8.9 Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß Ziffer 3. widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.

8.10 Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestrooder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

8.11 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

8.12 Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

9. Lieferbedingungen

9.1 Mit der Auftragsbestätigung wird dem Kunden ein unverbindlicher Liefertermin mitgeteilt. Wenn ein solcher zu diesem Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden kann so erhält der Kunde eine vorläufige Auftragsbestätigung und dem Kunden wird der Liefertermin nachträglich mitgeteilt.

9.2 Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich die ZURRPACK vor, die Bestellung nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

9.3 Bestellte Ware wird unter Beauftragung von Dritten an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferanschrift versandt. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich frei Bordsteinkante.

9.4 Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

9.5 Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

9.6 Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist zur Leistung darf zwei Wochen nicht unterschreiten

10. Gewährleistung

10.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

10.2 Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

11. Haftung

11.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11.3 Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

12.2 Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Der Kunde hat uns auch von allen Beschädigungen und Besitzwechseln der Kaufsache zu informieren.

13. Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

14. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

14.2 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir weder bereit noch verpflichtet.

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

 

 

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden

 

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB – Verkauf“) gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der ZURRPACK GmbH (nachfolgend ZURRPACK genannt) und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese AGB gelten nicht für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher). Für Verbraucher gelten die Bestimmungen unter Ziffer I.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn ZURRPACK in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. ZURRPACK widerspricht ausdrücklich den allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, es sei denn, dass sie zwischen ZURRPACK und dem Kunden vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen ZURRPACK und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben in Prospekten, Katalogen u.a. (auch online) stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum). Sämtliche Vertragsabschlüsse erhalten erst Gültigkeit durch unsere Bestätigung. Mündliche Zusagen und Garantien von Vertretern und Angestellten sind nur dann für ZURRPACK rechtlich bindend, wenn von ZURRPACK eine schriftliche Bestätigung erfolgt. Ein Vertrag kommt nur und erst zustande, wenn ZURRPACK den Auftrag schriftlich bestätigt oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt. Änderungen in der Annahmeerklärung des Bestellers bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch ZURRPACK. Die Lieferung der Ware auf eine geänderte Annahmeerklärung hin stellt keine Annahme der geänderten Bedingungen durch schlüssiges Verhalten dar.

2.2 Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen über unsere Produkte, insbesondere Maße und technische Daten, sind nur ungefähr und annähernd; sie stellen keine garantierte Beschaffenheit dar, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

3. Vertragsschluss im Online Shop

3.1 Für den Erwerb von Waren über den Online Shop geht diese Ziffer 3. der vorstehenden Ziffer 2. bei Widersprüchen als speziellere Vorschrift vor.

3.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, der den Kunden zur Abgabe eines Angebots auffordert.

3.3 Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Kunden und durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde durch eine verbindliche Bestellung ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs und des Inhalts der Bestellung seitens ZURRPACK folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Bestätigung des Eingangs und des Inhalts der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

3.4 Die ZURRPACK kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen, indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem sie dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, indem zeitlich die erste Alternative eintritt. Nimmt ZURRPACK das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Konsequenz, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 5.Werktages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

3.5 ZURRPACK speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Im Anschluss daran erhält der Kunde zusätzlich noch eine Auftragsbestätigung zugesandt. Der aktuelle Stand der AGB kann jederzeit über den Onlineshop vor Abgabe einer Bestellung eingesehen werden. Vergangene Bestellungen können im Kundenkonto abgerufen werden.

3.6 Wenn eine Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung enthaltenen/aufgeführten Produkte zustande.

4. Datenschutz

ZURRPACK speichert und verarbeitet Bestelldaten von Kunden nach den maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) und des Telemediengesetz (TMG). Der Kunde stimmt zu, dass ZURRPACK von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, eine Rechnung elektronisch an den Kunden zu übermitteln.

5. Preise

5.1 Sämtliche Preise, die von ZURRPACK genannt werden, verstehen sich ab Werk und sind - sofern nichts Anderweitiges schriftlich vereinbart wurde - Nettopreise in EUR zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlich vorgeschriebener Höhe. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Zudem verstehen sich die Preise zzgl. Versand- und Verpackungskosten sowie ggf. Kosten für die Zahlart. Diese Kosten können jeweils unter der Internetseite www.zurrpack.eu eingesehen werden.

5.2 ZURRPACK berechnet die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Lieferzeitpunkt diese Kostenfaktoren, insbesondere Material, Löhne, Fracht, Abgaben usw. ändern, so ist ZURRPACK berechtigt eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu.

5.3 Trotz größter Bemühungen besteht die Möglichkeit, dass eine kleine Anzahl der Produkte auf der Webseite oder durch andere Angaben von ZURRPACK mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Wenn die Ware mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der angegebene Preis, wird ZURRPACK den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um diesen zu fragen, ob das Produkt zum korrekten Preis gekauft oder die Bestellung storniert werden soll. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der von ZURRPACK angegebene Preis, wird ZURRPACK den niedrigeren Betrag berechnen und dem Kunden das Produkt zusenden.

5.4 Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es insbesondere bei größeren Bestellungen vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.

5.5 ZURRPACK beliefert Deutschland, Mitglieder der europäischen Union sowie Drittländer (wie z.B.Schweiz). Lieferungen aufgrund einer Online-Bestellung erfolgen innerhalb der Europäischen Union.

Hierbei fallen Versand- und Verpackungskosten an. Die Versandkosten werden pauschal berechnet. Mit Eingeben oder Auswählen einer Versandadresse beim Onlinekauf passen sich die Versandkosten automatisch entsprechend unserer Versandtabelle an. Ergänzend sind sämtliche Angaben zu den Versandkosten unter https://www.zurrpack.eu/versand-und-zahlungsbedingungen zu finden.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde, gelten sämtliche Preise ab Werk (ex Works) Dornstadt zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die aktuellen Versand- und Zahlungsbedingungen sind bei folgendem Link hinterlegt:

https://www.zurrpack.eu/versand-und-zahlungsbedingungen .

6.2 Telefonische, persönliche Bestellungen oder Bestellungen per Telefax / E-Mail durch Unternehmer sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto zur Zahlung fällig. Sofern es sich nicht um Online-Bestellungen (Ziff. 3.) handelt, beträgt der Mindestbestellwert 100,00 EUR netto. Bei einem Onlinekauf besteht ein Mindestbestellwert von 25,00 EUR netto.

6.3 In allen übrigen, oben nicht genannten Fällen, haben Zahlungen jeweils ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung und Rechnungsdatum zu erfolgen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen und Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn wir nach Vertragsschluss Kenntnis davon erlangen, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. Leistungen und Lieferungen an Kunden außerhalb von Deutschland und Österreich erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Ab einem Bestellwert von mehr als 10.000 EUR sind 50% der Rechnungssumme bei Bestellung zur Zahlung fällig. Lieferung erfolgt in diesen Fällen ab Zahlungseingang bei ZURRPACK. Abweichende Zahlungsbedingungen können schriftlich vereinbart werden.

6.4 Der Besteller ermächtigt uns, bei allen Geschäften bei denen der Kaufpreis nicht in bar bei der Übergabe zu entrichten ist, Auskünfte über seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit bei Kreditinstituten einzuholen.

6.5 Bei einer unberechtigten Rücksendung von Waren werden 20,00 EUR Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.

6.6 Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Schuld mit einem Zinssatz von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen. Darüber hinaus sind wir berechtigt eine höhere Verzinsungsbelastung anzusetzen, wenn wir eine höhere Belastung nachweisen, es sei denn der Vertragspartner weist nach, dass ein Verzugszinsschaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

7. Lieferbedingungen

7.1 Mit der Auftragsbestätigung wird dem Kunden ein unverbindlicher Liefertermin mitgeteilt. Wenn ein solcher zu diesem Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden kann, so erhält der Kunde eine vorläufige Auftragsbestätigung und dem Kunden wird der Liefertermin nachträglich mitgeteilt.

7.2 Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich ZURRPACK vor, die Bestellung nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

7.3 Bestellte Ware wird unter Beauftragung von Dritten an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferanschrift versandt. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich frei Bordsteinkante.

7.4 Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

7.5 Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

7.6 Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist zur Leistung darf zwei Wochen nicht unterschreiten.

8. Gewährleistung

8.1 Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

8.2 Bei nicht nur unerheblichen Sach- und Rechtsmängeln sind wir ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zur Nacherfüllung wie folgt berechtigt:

Wir sind berechtigt, zweimal nachzubessern. Ergibt sich aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen, dass die Nachbesserung damit noch nicht fehlgeschlagen und dies dem Vertragspartner zuzumuten ist, sind wir zu weiteren Nachbesserungen berechtigt.

8.3 Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, ist der Vertragspartner berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und das Recht auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen in Ziff. 9. dieser AGB geltend zu machen.

8.4 Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht, für Ansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden des Vertragspartners, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

9. Haftung

9.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.3 Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

10.2 Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

10.3 Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Der Kunde hat uns auch von allen Beschädigungen und Besitzwechseln der Kaufsache zu informieren.

10.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt.

Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

10.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungs-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

10.6 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungs-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

10.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

11. Urheberrechte

Wir haben an allen Zeichnungen, Muster, Entwürfe, Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden oder welche für die Angebote verwendet werden, Urheberrechte. Dies gilt auch dann, wenn diese in Abstimmung mit den Kunden entstehen. Eine Verwendung der Zeichnungen, Muster, Entwürfe, Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

12. Sonderanfertigungen

Für Sonderanfertigungen aufgrund von Anforderungen /-zeichnung von Kunden bzw. Wiederverkäufern, stellt der jeweilige Kunde oder Wiederverkäufer ZURRPACK von sämtlichen Ansprüchen wegen Verletzung von Rechten Dritter frei.

13. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

13.2 Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche gilt der Sitz der ZURRPACK.

13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der ZURRPACK. Dasselbe gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist ZURRPACK auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

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